Aktuelles

Der BGH hat das Kapitalanleger-Musterverfahren im Zusammenhang mit dem Übernahmeversuch von Volkswagen durch Porsche abgeschlossen und die Schadenersatzforderungen von Anlegern im Wesentlichen zurückgewiesen, weil Porsche weder verpflichtet war, seine Übernahmeabsichten früher offenzulegen, noch ein sittenwidriges Verhalten zulasten der betroffenen Anleger festgestellt werden konnte (Az. II ZB 21/22).

Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) beschlossen. Damit wird die Pflegeversicherung wieder auf eine stabilere finanzielle Grundlage gestellt und so die pflegerische Versorgung gesichert. Das BMG gibt einen Überblick.

Die Bundesregierung hat den „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ (BT-Drs. 21/8236) vorgelegt. Hauptänderung ist die Reduzierung des Zuschusses des Bundes zu den Stromübertragungsnetzkosten.

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei nicht angetretenen Flügen die tatsächlich nicht angefallenen Steuern und Drittgebühren erstatten müssen, da sie sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen und gegenteilige Klauseln in den Beförderungsbedingungen unwirksam sein können (Az. We 6 S 1/26).

Das VG Mainz hat die Einstufung eines Hundes als gefährlich vorläufig aufgehoben, weil der Biss nach Auffassung des Gerichts auf ein artgerechtes Abwehrverhalten gegenüber einer ihn bedrängenden und ihm unbekannten Person zurückzuführen war und keine weiteren Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit des Tieres bestanden (Az. 1 L 534/26.MZ).

Tanken wird durch Steuersenkung günstiger, das Führungszeugnis kann digital ausgestellt werden und es gelten strengere Regelungen für die Verwendung der Industriechemikalien PFAS. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen für den Oktober 2026.

Das Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) wird um eine neue Funktion erweitert. Künftig sollen Ärztinnen, Ärzte und Betreuungsgerichte direkt über das ZVR registrierte Dokumente einsehen und unmittelbar entnehmen können, welchen Inhalt zum Beispiel eine dort registrierte Patientenverfügung hat.

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sog. Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 6 P 10/25).

Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. Ohne wirksames Kooperationsverhältnis darf die Betreiberin an ihren Standorten keine Kindertagespflege mehr durch angestellte Kindertagespflegepersonen erbringen (Az. 12 B 596/26).