Aktuelles

Der BGH hat das Urteil des OLG Oldenburg zur Haftung nach einem Unfall mit einer Wasserrutsche bestätigt. Das OLG hatte entschieden, dass die Herstellerin der Wasserrutsche und die Betreiberin des Schwimmbades zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie zum Schadensersatz dem Grunde nach verpflichtet sind (Az. 14 U 49/24).

Das KG Berlin hat dem Online-Händler Amazon verboten, im Impressum seiner Webseite eine E-Mail-Adresse anzugeben, unter der gar keine Kommunikation mit dem Unternehmen möglich ist. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 5 UKl 1/26).

Die Berliner Feuerwehr durfte Beschäftigte ohne Impf- oder Genesenennachweis zu SARS-CoV-2 an das Gesundheitsamt melden. Die weitere, pauschale Meldung, dass die Beschäftigten direkten Kontakt zu Angehörigen vulnerabler Gruppen hatten, verstößt jedoch gegen die Datenschutzgrundverordnung. Insoweit hat das Land Berlin Schadensersatz zu leisten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 42 K 72/25, VG 42 K 65/25 und VG 42 K 66/25).

Die ExtraEnergie GmbH durfte ihre Strom- und Gaspreise im Herbst 2022 nicht durch einseitige Anschreiben an ihre Kundinnen und Kunden erhöhen. So das Urteil des OLG Hamm (Az. 2 VKl 2/23). Kundinnen und Kunden, die die höheren Preise gezahlt haben, haben dies im Umfang der Preiserhöhungen ohne Rechtsgrund getan.

Onlineshops dürfen die Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters nicht an die Anmeldung zum Kundenkonto koppeln. Das hat das OLG München nach einer Klage des vzbv gegen die limango GmbH entschieden (Az. 29 U 599/24 e).

Ein neunjähriger Grundschüler ist zu Unrecht von der Teilnahme an einer fünftägigen Klassenfahrt der 4. Jahrgangsstufe seiner Grundschule nach Spiekeroog ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2965/26).

Der BGH hat eine bislang in der Rechtsprechung umstrittene gebührenrechtliche Frage geklärt: Wird ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwältin nur für die Haftbefehlseröffnung vertretungsweise zur Pflichtverteidigung bestellt, so fällt hierfür lediglich eine Verfahrensgebühr für eine Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 VV RVG an. Die Verteidigerin bzw. der Verteidiger kann dementsprechend nicht die normale Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr geltend machen, die für eine vollumfängliche Pflichtverteidigung anfielen (Az. 3 BGs 440/25). Hierauf weist die BRAK hin.

Das LAG Düsseldorf hat nach einer Beweisaufnahme die Echtheit eines umstrittenen Facebook-Beitrags bestätigt und deutlich gemacht, dass die darauf gestützte Abmahnung wegen der herabwürdigenden Darstellung einer Kollegin wirksam ist, woraufhin der klagende Arbeitnehmer seine Berufung zurücknahm (Az. 6 SLa 56/26).

Wer sich mit einer Fluggesellschaft streitet, etwa über eine Entschädigung für einen verspäteten oder annullierten Flug, kann ein kostenloses außergerichtliches Schlichtungsverfahren führen. Diese Verfahren sollen künftig schneller und effizienter werden. Das BMJV hat dazu einen Verordnungsentwurf veröffentlicht.