Aktuelles

Erscheint eine Partei nicht zum Verhandlungstermin und ergeht ein Versäumnisurteil (VU), so fällt dennoch die volle Terminsgebühr an, wenn das Gericht mit der anderen Partei die Sach- und Rechtslage erörtert. Das hat das OLG Naumburg entschieden Az. 2 W 16/25 (KfB). Das gelte auch, wenn sich die Erörterung nur auf einen von zwei Sachanträgen beziehe.

Der Bundestag hat am 25.09.2026 in 1. Lesung den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drucks. 21/7824) debattiert, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren modernisiert und beschleunigt werden sollen.

Der freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard wurde mit der delegierten Verordnung (EU) 2026/1560 am 21.09.2026 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist am 24.09.2026 in Kraft getreten. Er soll die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen erleichtern, die nicht der Berichtspflicht nach CSRD unterliegen.

Das LG Flensburg hat entschieden, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25).

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein entwickelt hatte. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 B 305/26).

Die EU-Kommission hat gegen einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es bleiben nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abzuschließen.

Das AG München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Nachbarn abgewiesen, weil dessen Schubser nach Ansicht des Gerichts durch Notwehr gerechtfertigt waren, nachdem die Klägerin mehrfach auf ihn zugegangen war und ihm schließlich ins Gesicht geschlagen hatte (Az. 172 C 4529/26).

Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 B 9/25).

Die intensiven Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Die BRAK erreicht eine erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027.