Aktuelles

Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Leitlinien zur Umsetzung der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beteiligt.

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25).

Das LAG Köln hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten führt (Az. 8 SLa 603/25).

Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.

Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der Brüssel-la-Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 zum Thema grenzüberschreitender Rechtsverkehr eingeleitet und eine öffentliche Konsultation publiziert.

Die 171. Hauptversammlung der BRAK hat sich u. a. mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil AnwZ (Brfg) 50/24 des BGH vom 01.12.2025, das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen gesorgt hatte.

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. So das LG Frankenthal (Az. 3 O 280/25).

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 20.11.2026 in Kraft.

Anwohner einer engen Gemeindestraße müssen die von ihnen aufgestellten Bauzaunelemente, Warnbaken und weiteren Hindernisse umgehend aus dem Straßenraum entfernen. Außerdem müssen sie in die Fahrbahn hineinwachsende Hecken zurückschneiden. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1155/26.NW).