Aktuelles

Das OLG Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch einer Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde und der Ausbruch auf das Eingreifen eines unbekannten Dritten zurückzuführen ist (Az. 7 U 65/26).

Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher die Folgen missbräuchlicher Preisanpassungsklauseln nicht allein deshalb hinnehmen müssen, weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Zudem dürfen solche Klauseln grundsätzlich nicht nachträglich durch den Energieversorger geändert werden (Az. C‑900/24).

Die im nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung der an einer Europäischen Schule erworbenen Abiturdurchschnittsnote in eine deutsche Abiturdurchschnittsnote sind rechtmäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 6 CN 2.24).

Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 3501/25).

Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO).

Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig - also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt -, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 14 BA 11/24).

Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Das Kabinett hat jetzt einen Aktionsplan beschlossen, um gegen Ausbeutung vorzugehen und großangelegten Sozialleistungsmissbrauch, besonders durch Zuwanderer aus EU-Staaten, besser zu bekämpfen.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Käufer den Online-Kauf eines Elektroautos nicht allein wegen der Beschriftung des Bestellbuttons mit „Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ rückgängig machen kann, wenn der kostenpflichtige Vertragsabschluss für ihn eindeutig erkennbar war (Az. 9 U 76/25).

Der VGH Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert (Az. A 13 S 1491/26). Darauf weist die BRAK hin.