Aktuelles

Der EuGH hat entschieden, dass eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements allein noch keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreit. Vielmehr muss das zugrunde liegende Ereignis selbst außergewöhnlich sein; nur dann kann die dadurch verursachte Verspätung bei der Prüfung eines Entschädigungsanspruchs berücksichtigt werden (Rs. C‑108/26 RX).

Der EuGH hat entschieden, dass die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine Flugverbotsliste im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen grundsätzlich eine vor den Unionsgerichten anfechtbare Handlung sein kann. Dabei kommt es auf den tatsächlichen Regelungsgehalt und die beabsichtigten Rechtswirkungen der Maßnahme an, sodass die Klage einer betroffenen Fluggesellschaft nun weiter vor dem Gericht der Europäischen Union geprüft werden muss (Rs. C‑482/24 P).

Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drs. 21/8405) strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.

Die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des VG Köln hat entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist (Az. 18 L 2186/26).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt, mit dem zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts“ (BT-Drs. 21/8414) vorgelegt.

Der EuGH hat entschieden, dass bei Arbeitnehmern mit mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsverträgen finanzielle Ansprüche wie Urlaubsentgelt oder Verpflegungszulagen auf Grundlage sämtlicher geleisteter Arbeit und erzielter Einkünfte zu berechnen sind. Eine nationale Regelung, die nur den Vollzeitvertrag berücksichtigt und die zusätzlich geleistete Teilzeitarbeit unberücksichtigt lässt, verstößt gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Az. C-706/23).

Das BAG hat entschieden, dass eine bereits beantragte Elternzeit auch dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer vor ihrem Start aus dem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auszieht. Der Wegfall einzelner Voraussetzungen für den Anspruch auf Elternzeit ändert nichts an der Bindung an das zuvor gestellte Elternzeitverlangen; eine vorzeitige Änderung oder Beendigung setzt grundsätzlich die Zustimmung des Arbeitgebers oder besondere gesetzliche Voraussetzungen voraus (Az. 9 AZR 11/26).

Das VG Gelsenkirchen hat die bei der Landarztquote vereinbarte Vertragsstrafe von 250.000 Euro als rechtmäßig bestätigt. Zugleich entschied es, dass Inhaber älterer Landarztverträge eine Weiterbildung in der Kinder- und Jugendmedizin absolvieren und später als Kinder- und Jugendärzte tätig werden dürfen, wenn der Vertrag dies nicht ausdrücklich ausschließt (Az. 6 K 2983/24, 6 K 4210/25 und 6 K 5294/25).