Aktuelles

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines EU-Sozialversicherungsausweises (ESSPASS) vorgelegt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Rahmens für die Beantragung, Ausstellung und grenzüberschreitende Überprüfung von Sozialversicherungsdokumenten, wie z. B. der portablen A1-Bescheinigung oder der EU-Krankenversicherungskarte.

Die Verwaltungsabläufe bei Zwangsvollstreckungen sollen verschlankt werden. Damit sollen Digitalisierung und Modernisierung der Justiz weiter vorangetrieben werden. Ein entsprechendes Gesetz, das die Bundesregierung initiiert hat, ist nun in Kraft getreten.

Der BGH hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der "Mitgliedsgebühr" wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind (Az. III ZR 205/25).

Stellen Ärzte Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten her, dürfen sie dabei nur Ausgangsstoffe verwenden, die den anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 3 C 11.24).

Die Haftung und Absicherung für Beteiligte an einem Verkehrsunfall sollen in bestimmten Fällen klarer und fairer geregelt werden. Künftig soll es beispielsweise beim Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall keinen Unterschied machen, wenn das andere Auto ein Leasingwagen ist. Weitere Änderungen im Entwurf des BMJV betreffen das Haftungs- und Versicherungsrecht bei großen Verkehrsunfällen.

Immobilienverträge beurkunden zu lassen wird zukünftig schneller, einfacher und digitaler ablaufen. Das betrifft beispielsweise Kaufverträge von Grundstücken und Grundstücksübertragungen. Das entsprechende Gesetz ist lt. Bundesregierung nun in Kraft getreten.

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitseinkommen sich durch Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns erhöht hat, von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt lt. BAG gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 10 AZR 62/26).

Das VG Sigmaringen hat den Eilanträgen zweier Gewerbetreibender im Tübinger Gewerbegebiet Au-Ost stattgegeben. Erheblicher Parkraummangel sei nicht nachgewiesen, auch das von der Stadt verabschiedete Klimaschutzprogramm reiche als städtebaulich-verkehrsplanerisches Konzept nicht aus (Az. 8 K 360/26, 8 K 5660/25).

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 17 K 288/25).