Aktuelles

Die AMLA hat einen Entwurf für einen technischen Regulierungsstandard zur Einrichtung einer zentralen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht und bis 03.11.2026 zur Konsultation gestellt.

Das LG Flensburg hat entschieden, dass ein in der Küche der Mutter einer Maklerin geschlossener Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen zustande kam und deshalb wirksam widerrufen werden konnte. Da der Kunde zudem nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war, war der Widerruf auch noch nach Ablauf der regulären 14-Tage-Frist möglich (Az. 2 O 25/26).

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem das Deutsche Richtergesetz geändert werden soll. Das Vorhaben betrifft insbesondere die Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, also insbesondere von Schöffinnen und Schöffen.

Das AG München hat die Klage eines Ehepaars auf Erstattung der Kosten eines selbst gebuchten Ersatzfluges sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude abgewiesen, weil die Reisenden ihre Anreise zum Flughafen trotz Rail-&-Fly-Tickets zu knapp kalkuliert hatten und selbst bei planmäßigem Verlauf nicht sicher gewesen wäre, dass sie den Check-in rechtzeitig erreicht hätten (Az. 112 C 11815/26).

Im Musterfeststellungsverfahren des vzbv gegen die E.ON Energy Solutions GmbH hat das OLG Hamm sein Urteil gesprochen, nachdem im August 2026 über die Sache verhandelt worden war (Az. 2 VKl 1/23).

Das LG Landau hat einem Fitnessstudio-Besucher nach einem Sturz auf einer durch abgeleitetes Dachwasser entstandenen Eisfläche auf einem Parkplatz ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zugesprochen, weil die Grundstückseigentümerin die von ihr geschaffene besondere Gefahrenquelle nicht ausreichend abgesichert hatte (Az. 3 O 243/24).

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Ziel ist es, die Produkthaftung an Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Auch Software und Künstliche Intelligenz werden berücksichtigt.

Das LG Ingolstadt hat dem Betreiber des MediaMarkt-Onlineshops verboten, Kunden an den Hersteller zu verweisen, wenn sie ihre Gewährleistungsrechte wegen eines Produktmangels geltend machen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 1 HK O 1352/25).

Mit fünf Eilbeschlüssen hat das VG München entschieden, dass sich mehrere Mietwagenunternehmen bzw. Mietwagenunternehmer vorläufig nicht an die von der Landeshauptstadt München festgelegten Mindestbeförderungsentgelte halten müssen (Az. M 23 S 26.5032, M 23 SE 26.5700, M 23 S 26.5077, M 23 S 26.6192, M 23 S 26.6195).