Aktuelles
Sozialgericht bestätigt GdB trotz psychischer Erkrankung
Das SG Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte (Az. S 61 SB 348/23).
Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen
Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 11 B 1/25).
Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitäten
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat den Entwurf der Bundesregierung für ein „Digitale Identitätengesetz“ (BT-Drs. 21/7408) in geänderter Fassung angenommen. Die EUDI-Wallet (d-you) soll am 2. Januar 2027 starten.
BMWE sorgt wieder für faire Wettbewerbsbedingungen im Postmarkt
Die Bundesregierung hat eine vom BMWE vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.
Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen 2024 rechtswidrig
Das VG Göttingen hat mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten, da diese fehlerhaft kalkuliert waren (Az. 3 A 28/24 u. a.).
Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) darf online bleiben
Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 6 K 1256/24).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sog. Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes wendet (Az. 2 BvR 1426/26).
Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung des eigenen Hundes
Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 14 U 40/26).
Ausschlussklausel für Kraftfahrzeugrennen in der Unfallversicherung
Der BGH hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen bei Fahrtveranstaltungen, "bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt", nur Wettkämpfe erfasst, bei denen Platzierung und Sieg von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängen (Az. IV ZR 251/25).