Aktuelles

Das LG Landau hat entschieden, dass eine Hundezüchterin die Herausgabe einer Hündin und ihrer acht Welpen verlangen kann, weil sie trotz Besitzüberlassung Eigentümerin geblieben war und der Käufer durch die Verweigerung der vereinbarten Welpenauswahl eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hatte (Az. 3 O 24/22).

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (BT-Drs. 21/7867) vorgelegt.

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 16 KR 441/25).

Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864) eingebracht.

Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25).

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 40/26).

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7865) das Kartellrecht reformieren. Kartellrechtsverfahren sollen schneller, effizienter und digitaler werden, um das Bundeskartellamt zu entlasten.

Zahlt ein Anwalt wiederholt offene Forderungen nur auf Druck der Zwangsvollstreckung und gerät kurz darauf wieder in Zahlungsschwierigkeiten, kann dies bereits wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse als „Vermögensverfall“ gedeutet werden. Dies hat der AGH NRW entschieden (Az. 1 AGH 20/26). In diesem Fall sei die Anwaltszulassung zu widerrufen. Darauf macht die BRAK aufmerksam.

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 141/25).