Aktuelles
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Kosten für Cannabisblüten nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden (Az. S 14 KR 409/26 ER).
Keine Kassenpflicht für Anwälte! BRAK fordert Ausnahme
Die BRAK hat in einem offenen Brief an das BMF eine Ausnahme von der geplanten Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. Der aktuelle Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts sieht vor, dass auch freiberuflich Tätige ab einem Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro im Kalenderjahr ein elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei (Az. 3 U 20/26).
Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 162/25).
Grundsteuerbescheid aufgehoben - differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 5 K 3134/25).
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem VwRehaG ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm unmittelbar drohende politische Strafverfolgung abzuwenden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. 8 C 8.25).
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen höherer Vergütung vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer vor dem Landesarbeitsgericht teilweise erfolgreich
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis 2022 teilweise zugesprochen (Az. 2 Sa 14/24).
Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche im Hobbyfußball?
Das LG Köln hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der Spieler einer Hobbyfußballmannschaft den eigenen Mitspieler bei einer Grätsche verletzte. Das Gericht hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen (Az. 21 O 435/25).
Schadensersatz für beschädigtes Autodachzelt
Das AG München verurteilte die Mieterin eines während der Fahrt beschädigten Autodachzelts zu Schadensersatz, weil sie die vorgeschriebenen Kontrollen der Befestigungen nicht ordnungsgemäß durchgeführt hatte. Den geforderten Ersatz entgangenen Gewinns lehnte das Gericht aber ab (Az. 223 C 16031/24).