Aktuelles
Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Mitgliedstaat oder zur EU mit Unionsrecht unvereinbar
Der in Art. 99a Abs. 3 Satz 1 BayBeamtVG vorgesehene Abschlag von 15 % bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen Mitgliedstaat oder zu einer Institution der Europäischen Union ist mit Unionsrecht unvereinbar. Die Norm hat daher insoweit unangewendet zu bleiben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 10.25).
Kein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bei individueller Überschreitung der Wochenarbeitszeit eines Schulleiters
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 19.25).
Ex-Partner kann sich kein Bleiberecht in Mietwohnung erstreiten
Verbleibt der Ex-Partner der Mieterin nach deren Kündigung des Mietvertrags weiter in der Mietwohnung, so verschafft er sich hierdurch alleine - nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken - kein Besitzrecht (Az. 4 U 38/26).
Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem auf Unterlassung und Schadensersatz. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-06 O 234/25).
Wohnort begründet bei Gepäckverlust nach Online-Flugbuchung keinen Gerichtsstand
Die Online-Buchung eines Flugscheins bedeutet nicht, dass das Gericht, an dem der Reisende seinen Wohnsitz hat, im Fall des Verlusts von Reisegepäck zuständig ist, über eine Klage auf Schadensersatz zu befinden. So der EuGH (Rs. C-876/24).
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur sog. Haushaltsausnahme nach der Datenschutz-Grundverordnung vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen u. a. die Voraussetzungen der sog. Haushaltsausnahme nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c der DSGVO geklärt werden sollen. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. (Az. I ZR 256/25, I ZR 289/25).
Bundesregierung legt Reform des Energieeffizienzgesetzes vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (BT-Drs. 21/8027) vorgelegt.
Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange für eine Baumarktkette
Der BGH hat entschieden, dass die Farbe Orange keinen Markenschutz für eine Baumarktkette genießt (Az. I ZB 58/25).
Wandern auf eigene Gefahr - Waldeigentümer und Bergsportvereinigung haften nicht für herabstürzenden Felsbrocken
Die Klage eines Wanderers auf Schmerzensgeld von mindestens 120.000 Euro gegen die Eigentümer eines Waldgrundstücks in der Fränkischen Schweiz und einer Bergsportvereinigung hatte keinen Erfolg. Das OLG Nürnberg bestätigte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des LG Nürnberg-Fürth. Beide Gerichte sahen keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht (Az. 16 U 1394/25).