Aktuelles
EU-Parlament beschließt Verhandlungsmandat zur European Business Wallet
Am 10.09.2026 hat der federführende Industrieausschuss im EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zur Verordnung zur European Business Wallet (EUBW) angenommen. Damit können die finalen Verhandlungen mit dem Rat der EU über die Verordnung beginnen.
Keine Wiedereinsetzung: Verletzte Hand ist kein Grund, die Frist zu verpassen
Ein an der Hand verletzter Anwalt verpasst die Berufungsbegründungsfrist - das reicht nicht, um Wiedereinsetzung zu gewähren. Auf diese Entscheidung des OLG München weist die BRAK hin (Az. 6 U 1263/26 e)
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz abgewiesen (Az. 2 K 676/25.KO).
EU-Kommission veröffentlicht den European Innovation Act
Am 09.09.2026 hat die EU-Kommission den European Innovation Act veröffentlicht. Ziel ist es, innovativen europäischen Unternehmen den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern.
Folgenreicher Oktoberfestbesuch: Schmerzensgeld nach körperlicher Auseinandersetzung
Das AG München hat einem Oktoberfestbesucher 500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil ihn der körperlich überlegene Beklagte ohne Rechtfertigung ein bis zwei Minuten am Boden fixierte, auch wenn weitergehende Verletzungen diesem Verhalten nicht nachweislich zurechenbar waren (Az. 223 C 11265/25).
Anwalt muss nach gescheiterter Videoverhandlung technische Probleme rechtzeitig klären
Wer schon beim ersten Versuch wegen technischer Probleme nicht in die Videoverhandlung kommt, muss rechtzeitig vor der zweiten Verhandlung die Ursache der Störung ermitteln und beseitigen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. I ZR 31/26).
Vorzeitiges Ende eines ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Hüpfburgparks
Wird ein mobiler Hüpfburgpark betrieben, ohne die in der Erlaubnis aufgegebenen Bedingungen zu erfüllen, kann er sofort stillgelegt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 10 L 445/26).
Bezirk darf befristete Vermietung im Milieuschutzgebiet untersagen
Die befristete möblierte Vermietung von Wohnungen, die vorher dauerhaft vermietet worden sind, stellt in Milieuschutzgebieten eine genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung dar. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 95/26).
Materieller Schadensersatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren - Haftungsumfang
Das BAG hat entschieden, dass ein wegen Altersdiskriminierung bei einer Einstellung benachteiligter Bewerber nicht unbegrenzt Verdienstausfall verlangen kann, wenn er später eine angemessene und dauerhafte neue Beschäftigung gefunden hat, wodurch der Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Schaden entfällt (Az. 8 AZR 153/25).