Aktuelles
Deutlich zu schnell unterwegs: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 4 O 221/23).
Trennungshund darf versteigert werden: Kein Wechselmodell für unverheiratete Ex-Partner
Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ oder die „Zwangsversteigerung“ die Lösung? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 6 S 174/24).
Fußschmerzen nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar
Das VG Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25).
Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind keine Brauchtumsveranstaltungen
Regelmäßig angebotene und entgeltliche Planwagen-Fahrten durch Weinberge dürfen ohne entsprechende Konzession nicht durchgeführt werden. Dies hat das VG Neustadt entschieden und damit die Klage eines Winzers vollumfänglich abgewiesen (Az. 3 K 1530/25.NW).
Unfaire Klauseln in den Reisebedingungen für AIDA-Kreuzfahrten
AIDA Cruises darf bei einer Teilstornierung eines Reiseteilnehmers keine Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises verlangen und sich zugleich vorbehalten, die verbleibenden Gäste von der ursprünglichen Drei- oder Vierbettkabine auf eine andere Kabine umzubuchen. Das entschied das OLG Rostock nach einer Klage des vzbv (Az. 2 UKl 2/25).
Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch im Fahrgeschäft
Das AG München hat die Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers nach einer Handgelenksverletzung in einem Fahrgeschäft abgewiesen, weil die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt und das Herausstrecken der Arme durch deutliche Warnhinweise untersagt hatte (Az. 172 C 1019/26).
Blumenkübel dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 11 B 658/26).
Herzkranker Grundschüler zu Unrecht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2138/26).
Verwaltungsgerichtsverfahren sollen schneller werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt.