Aktuelles

Die berufliche Fortbildung im Rechtswesen wird neu aufgestellt: Neben zwei neuen Abschlüssen als Berufsspezialist bzw. Berufsspezialistin wird mit dem Bachelor Professional im Rechtswesen eine weitere Qualifikationsstufe geschaffen. Die neuen Fortbildungsverordnungen gelten seit dem 03.09.2026. Für den bisherigen Abschluss geprüfter Rechtsfachwirt/geprüfte Rechtsfachwirtin gelten Übergangsregelungen. Hierauf weist die BRAK hin.

Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen und digitalisieren. Die BRAK unterstützt einzelne Ansätze, sieht im Gesetzentwurf aber zu viel formale Kontrolle, zusätzliche Belastungen für kleinere Genossenschaften und Eingriffe in die genossenschaftliche Selbstverwaltung.

Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Anspruch auf Grundsicherungsgeld nach dem Sozialgesetzbuch II. Dieser Ausschluss gilt auch für Antragsteller, die sich als Deutsche fühlen, wie das LSG Baden-Württemberg klarzustellen hatte (Az. L 9 AS 2448/26 ER-B).

Die geplanten Leitlinien der europäischen Anti Money Laundering Agency zur laufenden Überwachung von Geschäftsbeziehungen stellen vor allem kleinere Kanzleien und Einzelanwält:innen vor kaum lösbare Aufgaben. Die BRAK kritisiert das scharf und fordert Klarstellungen, die das anwaltliche Berufsgeheimnis berücksichtigen.

Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung zugesprochen, weil eingebaute Türen und Handtuchhalter für den Hotelbetrieb ungeeignet waren und bei Hotelgästen auch mit gewöhnlichen Belastungen wie Ziehen oder Verkeilen von Türen gerechnet werden muss (Az. 9 U 61/24).

Das BAG hat entschieden, dass bei einer bewusst kleinteiligen Arbeitsorganisation die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit aus mehreren tariflichen Arbeitsvorgängen bestehen kann, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf Höhergruppierung allein aufgrund ihrer Gesamttätigkeit hatte (Az. 4 AZR 141/25).

Das OLG Schleswig-Holstein hat im Berufungsverfahren um den „Likör ohne Ei“ entschieden, dass diese Bezeichnung für einen veganen Likör zulässig ist. Die Verwendung des Begriffs „Eierlikör“ in der Werbung für das Produkt ist hingegen unzulässig (Az. 6 U 49/25).

Die EU-Kommission hat das Paket zur fairen Arbeitskräftemobilität verabschiedet, um klare soziale Rechte für alle Menschen überall in der EU zu gewährleisten, unabhängig davon, wo sie leben und arbeiten möchten.

Das SG Frankfurt hat entschieden, dass Mitglieder des Präsidiums eines Fußball-Sportfachverbands aufgrund ihrer Eingliederung in die Verbandsstrukturen, ihrer Weisungsgebundenheit und der hohen Vergütung sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig waren (Az. S 34 BA 30/22 und S 34 BA 31/22).