Aktuelles

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt.

Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss (Az. I ZR 34/23, I ZR 35/23).

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte (Az. I ZR 74/22).

Die BRAK weist auf ein Urteil des LSG München hin, dass sich mit der Frage zu befassen hatte, ob eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten - und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen kann.

Das Landgericht Coburg befasste sich mit der Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung bei einem rund um die Uhr behandlungsbedürftigen Patienten im Notlagentarif (Az. 24 O 267/22).

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Strengere Regeln für die Bewerbung „umweltfreundlicher“ Produkte, ein moderneres Steuerberatungsrecht sowie ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Informationen zu Neuregelungen im September 2026 im Überblick veröffentlicht.

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss (Az. 5 W 18/26).

Ein Arbeitgeber kann von einem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, welche Stellenangebote ihm von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreitet wurden. Keinen Anspruch hat der Arbeitgeber jedoch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Stellen beworben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 37/25).