Aktuelles
ALG I und Rente: Kein Arbeitslosengeld neben Versorgungswerk-Rente für Anwalt
Wenn ein Anwalt bereits eine vorgezogene Altersrente des Versorgungswerks bezieht, hat er keinen zusätzlichen Anspruch auf ALG I. Auf diese Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen weist die BRAK hin (Az. L 11 AL 25/25).
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen Empfangsbekenntnisses begründeten Mangels der Zustellung. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 6.24).
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Das VG Karlsruhe lehnte den Eilantrag eines Anwohners auf Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft ab, da weder unzumutbare Immissionen noch ein Anspruch auf behördliches Einschreiten oder besondere Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht wurden (Az. 4 K 2411/26).
Insolvenzverwalter-Berufsrecht: BRAK kritisiert geplante Doppelstruktur
Statt der bisherigen Vorauswahl über dezentrale Listen bei den Insolvenzgerichten sollen Insolvenzverwalter nach einem aktuellen Entwurf des BMJV künftig in einer eigenen Kammer organisiert sein, mit eigener Zulassung, Berufsaufsicht und Berufsgerichtsbarkeit. Aus Sicht der BRAK schafft das eine unnötige Doppelstruktur – denn die meisten Insolvenzverwalter sind Anwält:innen.
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Instagram-Beiträge einer Restaurantbesucherin über den Vorfall, bei dem ihr Dackel im Gastraum Mäuseköder fraß, überwiegend zulässige Meinungsäußerungen darstellen und daher keinen Unterlassungsanspruch begründen (Az. 16 W 22/26).
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Bei unscharfen Blitzerfotos dürfen Gerichte sich nicht einfach auf ihre „Intuition“ verlassen, um Betroffene als Fahrerin bzw. Fahrer zu identifizieren, so das OLG Zweibrücken. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. 1 ORbs 2 SsRs 42/25).
Bundesregierung legt das Digitale Identitätengesetz vor
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7408) die rechtlichen Voraussetzungen für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in Deutschland schaffen.
Digitale Brieftasche soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält „unverändert“ an dem 02.01.2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (sog. digitale Brieftasche) fest.
Urteil GEMA gegen SUNO: Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz
Das LG München I hat den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der GEMA gegen SUNO, dem Anbieter eines auf künstlicher Intelligenz (KI) beruhenden Musikgenerators, überwiegend stattgegeben (Az. 42 O 763/25).