Aktuelles
Klage auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente abgewiesen
Das VG Neustadt hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens „Oggie“ als Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen (Az. 5 K 1431/25.NW).
Erfolgloser Eilantrag gegen Lärmimmissionen durch Hoffest in Konz-Oberemmel
Das VG Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt, da der von dem Hoffest ausgehende Lärm zumutbar sei (Az. 9 L 3354/26.TR).
Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft. Dies hat der BayVGH entschieden (Az. 22 NE 26.773).
Law as Code: OECD startet eine öffentliche Konsultation
Die OECD hat eine öffentliche Konsultation zu Law as Code (LaC) gestartet. Ziel ist ein gemeinsamer Referenzrahmen für Law as Code, damit Recht in digitalen Umgebungen angewendet werden kann.
Verbraucher- und Umweltschutz: Neue Verpackungsvorschriften in der EU
Ab dem 12.08.2026 gelten in der gesamten Europäischen Union neue Vorschriften im Rahmen der Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR). Dazu gehören strenge Grenzwerte für sog. Ewigkeitschemikalien (PFAS) in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen. Darüber informiert die EU-Kommission.
Asbestverdacht beim Hauskauf - Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres sanierungsbedürftiges Haus kauft, sollte mögliche Risiken vor Vertragsschluss sorgfältig prüfen lassen. Wird im notariellen Vertrag die Gewährleistung ausgeschlossen, reicht ein späterer Mangelverdacht nicht aus. Entscheidend ist dann regelmäßig, ob der Käufer nachweisen kann, dass der Verkäufer den Mangel kannte und ihn arglistig verschwieg. So das LG Landau (Az. 3 O 98/23).
Erste Verfahren zur Corona-Soforthilfe enden mit Einigung
Die 2. Kammer des VG Neustadt hat die ersten Verfahren (hier: eine Friseurin, ein Kaffeehausbetreiber und der Geschäftsführer einer Teppichreinigung) zur Rückforderung der Corona-Soforthilfen mit Ratenzahlungsvereinbarungen zum Abschluss gebracht.
Aufsichtspflichtverletzung des Großvaters bei einem Verkehrsunfall eines Kleinkindes
Das OLG Schleswig verurteilte einen Großvater wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht zur Mithaftung (45 %), nachdem sein einjähriges Enkelkind in einer Fußgängerzone von einem Lieferfahrzeug überrollt und verletzt wurde (Az. 7 U 91/25).
Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen
Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Bauherr die mit einer naturschutzrechtlichen Befreiung verbundene Ausgleichsmaßnahme für die Fällung einer vom Heldbock genutzten Eiche trotz formeller Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung durchführen muss, da Befreiung und Ausgleich untrennbar miteinander verbunden sind (Az. 3 K 1845/24).