Aktuelles

Das VG Neustadt hat den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin aus Annweiler gegen weitreichende behördliche Auflagen zur Rattenbekämpfung abgelehnt. Die Eigentümerin wird damit verpflichtet, weiterhin professionelle Schädlingsbekämpfer zu beauftragen und Gegenstände von ihrem Grundstück zu entfernen, die den Tieren als Unterschlupf oder Nahrungsquelle dienen (Az. 5 L 992/26.NW).

Der BGH hat entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitsnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Az. II ZB 11/25 und II ZB 12/25).

Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das OLG Stuttgart als auch das OLG München nach Klagen des vzbv. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.

Mehr Verlässlichkeit, Planbarkeit und Transparenz für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen: Durch eine Reform des Befristungsrechts will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessern.

Die Bafin überwacht künftig KI-Systeme von Unternehmen des Finanzsektors. Zentrale Ziele: Innovationen sollen gefördert und Grundrechte geschützt werden. Grundlage ist das Gesetz zur Durchführung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz, das am 29.07.2026 in Kraft getreten ist.

Das VG Aachen entschied, dass das in der Aachener Straßenverordnung geregelte Plakatierverbot nicht für private Grundstücke gilt und eine darauf gestützte Versagung einer Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war. Das Verbot für öffentliche Flächen bleibt jedoch wirksam (Az. 6 K 109/26 und 6 K 110/26).

Das VG Hannover hat die Klage eines Beitragspflichtigen gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen abgewiesen (Az. 7 A 4078/24).

Der BGH hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln an Ärztinnen und Ärzte strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen sind (Az. I ZR 130/25).

Der BGH hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. Riester-Bausparverträgen festlegen (Az. XI ZR 83/25).