Steuer-Nachrichten

Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO)

Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 01.01.2021 beantragt wurde (Az. IV A 3 - S-0550 / 21 / 10001 :001).

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen (Az. IV ZR 144/21).

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen den Anreden „Frau“ oder „Herr“ auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Entschädigung eines deswegen geltend gemachten immateriellen Schadens besteht jedoch nicht, weil die festgestellte Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreichte. So das OLG Karlsruhe (Az. 24 U 19/21).

Gutgläubiger Erwerb eines Familienarchivs durch das Militärhistorische Museum

Das LG Koblenz hatte zur Frage zu entscheiden, ob das Militärhistorische Museum der Bundeswehr das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie an die Glaubensgemeinschaft herausgeben muss (Az. 10 O 123/21).

Gründungsneigung in 2020 trotz Corona-Pandemie insgesamt stabil

Zum 3. Mal in Folge hat lt. IfM Bonn der Landkreis München in 2020 den Spitzenplatz im NUI-Regionenranking errungen. Auf den weiteren Rängen folgen die kreisfreie Stadt Leverkusen, der Landkreis Miesbach, die kreisfreie Stadt Rosenheim und der Landkreis Starnberg.

ifo Exporterwartungen gestiegen (Januar 2022)

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich zu Jahresbeginn deutlich verbessert. Die ifo Exporterwartungen sind im Januar auf 17,4 Punkte gestiegen, von 12,9 Punkten im Dezember. Die deutsche Industrie startet hoffnungsvoll ins neue Jahr.

Sicher und effizient durch die Stichprobenziehung

Die Anwendung des risikoorientierten Prüfansatzes fordert passende Prüfmethoden, um die geforderte Prüfungssicherheit in kurzer Zeit zu erreichen. Daher empfiehlt es sich, Prüfungshandlungen auf der Grundlage von Stichproben vorzunehmen.

Vergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere

Das BMF hat zu den Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG Stellung genommen (Az. III C 3 - S-7493 / 19 / 10001 :002).